Aus der Rechtsprechung

Schwarzer Anzug ist keine Berufskleidung!!

Aufwendungen für sog. „bürgerliche Kleidung“ (als Gegenbegriff zur „typischen Berufskleidung“) können ausweislich eines Urteils des Finanzgerichts Berlin Brandenburg aus 2018 weder ganz noch teilweise als Betriebsausgaben (bzw. Werbungskosten) abgezogen werden.

Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover, die sich in keiner Weise von dem unterscheiden, was nach allgemeiner Übung weiter Kreise der Bevölkerung als festliche Kleidung zu besonderen Anlässen getragen wird, sind keine typische Berufskleidung. Dies gilt für alle Berufe, daher auch (und insoweit gegen BFH) für bestimmte Berufsgruppen wie Leichenbestatter, Trauerredner, katholische Geistliche und Oberkellner.

Ob und ggf. in welchem Umfang die fraglichen Kleidungsstücke vom Steuerpflichtigen auch zu privaten Anlässen tatsächlich verwendet wurden, ist unerheblich.

Dies gilt selbst dann, wenn die bürgliche Kleidung überwiegend und nahezu ausschließlich oder ausschließlich im Beruf getragen wird.

Gegen die o.g. Entscheidung des FG Berlin Brandenburg vom 29.08.2018 ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig, AZ BFH VIII R 33/18.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!!

Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Wie werden das Mining und die Verwendung von per Mining gewonnenen Kryptowährungseinheiten umsatz- und ertragsteuerlich behandelt?

Wie werden der An- und Verkauf bzw. der Tausch von Kryptowährungseinheiten und digitalen Token in andere Kryptowährungseinheiten und digitale Token umsatz- und ertragsteuerlich behandelt?

Hierzu führt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister aus:

  • Handelt es sich beim Mining von Kryptowährungen um eine gelegentliche Tätigkeit, kann es sich um Einkünfte aus sonstigen Leistungen. Diese sind erst ab einer Höhe von 256 € im Kalenderjahr einkommensteuerpflichtig.
  • Der Tausch oder Rücktausch von Kryptowährung in Euro oder eine andere Kryptowährung innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung führt zu einem privaten Veräußerungsgeschäft.
  • Werden Kryptowährungen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht angeschafft oder hergestellt, sind Gewinne aus der Veräußerung oder dem Tausch der Kryptowährung im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Die Kosten für das Mining der Kryptowährungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig.
  • Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Umtauschs von Bitcoin in eine konventionelle Währung hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 22.10.2015 – C-264/14, Hedqvist geklärt. Danach handelt es sich bei dem Umtausch konventioneller (gesetzlicher) Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt, die unter die Steuerbefreiung nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe e MwStSystRL fällt.
  • Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur bloßen Entgeltentrichtung ist somit nicht steuerbar.
  • Im übrigen hat das BMF zur umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Bitcoins und anderen sog. virtuellen Währungen mit Schreiben vom 27.02.2018 Stellung genommen (BMF Schreiben v. 27.02.2018 – III C 3 – S 7160-b/13/10001).
  • Quelle: BT-Drucks. 19/370 05.01.2018, Antwort auf die Frage 25 der Abgeordneten Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (il)

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