Corona Maßnahmenpaket des BMF

Corona Maßnahmenpaket des BMF

Um Firmen mit ausreichend Liquidität für die Krise auszustatten, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt.

1. Der Zugang zum Kurzarbeitergeld wird erleichtert

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %, d.h. es reicht, wenn 10% der Beschäftigten des Betriebs vom Arbeitsaufall betroffen sind und deren übliche Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind.
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Die Kurzarbeit ist bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen und wird dort für den jeweiligen Einzelfall geprüft.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht.

2.  Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Grds. kann die Finanzbehörde Steuern nur stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Anforderung an diese „erhebliche Härte“ wird deutlich gelockert, um die Liquidität der Steuerpflichtigen zu unterstützen, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. In der Regel soll in diesen Fällen auch auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sofern z.B. mit einer BWA nachgewiesen werden kann, dass der Gewinn des laufenden Jahres voraussichtlich geringer sein wird, sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden können, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen auch an dieser Stelle zu verbessern.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Hierzu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen erheblich ausgeweitet durch die Bundesregierung, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Dazu werden die Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht. Unternehmen sollten sich jetzt über ihre Hausbank an die KfW wenden.

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen.

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine entsprechende gesetzliche Regelung vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Quelle: Homepage des BMF.  Hier finden Sie auch weitere Informationen.

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