Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus (§ 7b EStG)

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus (§ 7b EStG)

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 dem vom Bundestag bereits am 29. November 2018 verabschie­deten Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt.

Mit § 7b EStG ist eine neue Sonderabschreibungsregelung geschaffen, die für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen in Anspruch genommen werden kann.

Die Sonderabschreibung beträgt jährlich bis zu 5 % der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, jedoch maximal 2.000 € je Quadratmeter Wohnfläche. Die Abschreibung kann über einen Gesamtzeitraum von vier Jahren zusätzlich zur jährlichen linearen Abschreibung von 2 % geltend gemacht werden. Grundsätz­lich kann jeder Steuerpflichtige mit steuerpflichtigen Einkünften aus der Vermietung von Wohnungen die Sonderabschreibung geltend machen, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:

  • Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen in neuen wie auch in bestehenden Gebäu­den.
  • Entgeltliche Vermietung zu fremden Wohnzwecken im Jahr der Anschaffung oder Herstel­lung und in den folgenden neun Jahren. Keine Begrenzung der Miethöhe.
  • Gilt nur für Bauvorhaben, die aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 ge­stellten Bauantrags oder, soweit eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, einer in diesem Zeit­raum getätigten Bauanzeige hergestellt worden sind.
  • Bei Anschaffung einer Wohnung liegt eine „neue“ Wohnung nur vor, wenn diese bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung rechtswirksam angeschafft wird. Die Voraussetzungen für den Baubeginn gelten entsprechend.
  • Letztmalige Inanspruchnahme der Sonderabschreibung im Jahr 2026, auch wenn der Sonder­abschreibungszeitraum von vier Jahren noch nicht abgelaufen ist. Es bestehen keine Vorga­ben in Bezug auf die Fertigstellung des Bauvorhabens.
  • Sonderabschreibung ist nicht und auch nicht anteilig möglich, wenn die Baukosten 3.000 € je Quadratmeter Wohnfläche übersteigen. Steuerbescheide sind rückwirkend zu korrigieren, sofern die Baukostenobergrenze nachträglich überschritten wird, beispielsweise durch nachträgliche Herstellungskosten.
  • Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften der De-minimis-Verordnung (keine beihilfe­rechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission erforderlich).
  • Keine Begrenzung des Fördergebiets auf das Inland.
  • Aus unionsrechtlichen Gründen kann die Sonderabschreibung auch für Wohnungen in ande­ren EU-Staaten sowie in Staaten außerhalb der EU, mit denen entsprechende Amtshilfe­übereinkom­men bestehen, in Anspruch genommen werden, wenn die aus der Vermietung dieser Wohnung erzielten Einkünfte im Inland der Besteuerung unterliegen.
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